Parabolantennen

10. Feb 2016 | Allgemein

Parabolantennen dienen oft dazu, muttersprachliche Programme zu empfangen. Grundsätzlich hat der Mieter ein Informationsrecht nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Hs. 2 GG. Das Informationsrecht des Mieters steht jedoch dem Eigentumsrecht des Vermieters nach § 14 Absatz 1 Satz 1...

Alter schützt vor Winterdienst

26. Jan 2016 | Allgemein, Betriebs- und Heizkostenabrechnung

Alter schützt vor Winterdienst. Das LG Köln entschied bereits 2012 in einem Fall, in welchem ein Mieter, Jahrgang 1931, „gesundheitlich dauerhaft nicht mehr in der Lage“ war, „den Winterdienst zu erfüllen“, im Sinne des Mieters. Im Mietvertrag wurden allen Mietern...

Winterdienst auch ohne Schnee

26. Jan 2016 | Allgemein, Mangel; Schadensersatz

Winterdienst auch ohne Schnee ist zum Beispiel bei Glatteis erforderlich. In einem vom KG zu entscheidenden Fall wurde einer Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld zuerkannt, da sie auf einem mit Glatteis überzogenen Weg ausrutschte und sich hierdurch Verletzungen...

KfZ-Freiheit im Mietvertrag

11. Jan 2016 | Allgemein

KfZ-Freiheit im Mietvertrag verstößt gegen § 307 Absatz 1 BGB. So entschieden vom LG Münster. Der Vermieter wollte mittels einer entsprechenden Klausel „das Unterlassen des Haltens, des unmittelbaren Besitzens oder Nutzens eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang mit der...

Mitnahme von Pflanzen vom gemieteten Grundstück

5. Jan 2016 | Allgemein

Mitnahme von Pflanzen vom gemieteten Grundstück ist nur unter eng begrenzten Umständen möglich, selbst wenn die Pflanze vom Mieter selbst gepflanzt wurde. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch des Mieters könnte sich lediglich aus § 823 BGB ergeben, wie in einem...

Kündigung Mietvertrag weil Jobcenter nicht zahlt

4. Jan 2016 | Allgemein, Kündigung

Kündigung des Mietvertrags, weil Jobcenter nicht zahlt. Obwohl der Mieter im vom BGH zu entscheidenden Fall den Antrag auf Sozialhilfe rechtzeitig stellte, wurde die Mietzahlung vom Jobcenter verspätet bewilligt. Dadurch kam es zum Verzug des Mieters bei Zahlung der...

Kündigung durch den Rechtsanwalt

27. Dez 2014 | Allgemein, Kündigung

Eine Kündigung durch Rechtsanwalt kann unter bestimmten Umständen auch ohne beigefügte Vollmachtsurkunde wirksam sein. Nach § 172 Absatz 1 BGB ist die Vorlage einer ordnungsgemäßen Vollmachtsurkunde immer erforderlich, bei einem einseitigen Rechtsgeschäft durch einen...

Eigenbedarfskündigung bei Härtefall

4. Dez 2014 | Allgemein

Eigenbedarfskündigung bei Härtefall erfordert eine Interessenabwägung nach § 574 BGB. In dem vom LG München zu entscheidenden Fall kündigte der Vermieter mit Hinweis auf Eigenbedarf ein bestehendes Mietverhältnis. Der Vermieter brachte zur Begründung die erforderliche...

Auszug vor Ende der Vertragslaufzeit

4. Dez 2014 | Allgemein

Auszug vor Ende der Vertragslaufzeit kann den Mieter zu weiteren Mietzahlungen verpflichten. In diesem Fall kündigte der Mieter eines Gewerberaumes den bestehenden Mietvertrag aus wirtschaftlichen Gründen. Die gemieteten Räume wurden mit samt der Schlüssel persönlich...