Schadensersatz bei Schlüsselverlust

21. Nov 2014 | Allgemein

Schadensersatz bei Schlüsselverlust kann der Vermieter verlangen, wenn der vom Mieter zurück zu gebende Schlüssel nicht zu ihm gelangt. In dem hier vorliegenden Fall versandte der Mieter den Schlüssel per Post mit Rückschein. Der bei dem Vermieter angekommene Umschlag...

Kündigung kann durch eine Schonfristzahlung abgewendet werden

12. Nov 2014 | Allgemein, Kündigung

Eine Kündigung kann durch eine Schonfristzahlung abgewendet werden. Unter bestimmten Umständen kann also die verspätete Begleichung der Miete einer fristlosen Kündigung entgegenstehen. Zahlt der Mieter seine Miete nicht, liegt eine Pflichtverletzung vor. Die...

Mietzahlungsverzug durch das Job-Center kann zur fristlosen Kündigung führen

8. Nov 2014 | Allgemein, Kündigung

Mietzahlungsverzug durch das Job-Center kann zur fristlosen Kündigung führen. In einem vom LG Berlin entschiedenen Fall zahlte das Job-Center die Wohnungsmiete mittels Direktanweisung aufgrund eines Versehens über zwei Monate nicht, ohne dass der Mieter vom...

Mietpreisbremse

8. Nov 2014 | Allgemein, Maklerrecht, Miethöhe, Wohnraummietrecht

Mietpreisbremse – wird der Versuch genannt, den derzeitigen Mietpreisanstieg in Ballungsgebieten auf ein angemessenes Maß zu beschränken. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, das Mietrechtsnovellierungsgesetz, verkürzt MietNovG, behandelt dabei zwei...

Zahlung ist kein Anerkenntnis – auch kein deklaratorisches

29. Okt 2014 | Allgemein, Betriebs- und Heizkostenabrechnung, Gewerberaummietrecht, Wohnraummietrecht

Eine vorbehaltlose Zahlung ist kein Anerkenntnis – auch kein deklaratorisches Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bei Nachforderungen durch die Betriebskostenabrechnung liegt in der vorbehaltlosen Begleichung von Forderungen. Der Saldo der...

Betriebskostenvereinbarungen können stillschweigend geändert werden

29. Okt 2014 | Allgemein, Betriebs- und Heizkostenabrechnung

Betriebskostenvereinbarungen können stillschweigend geändert werden. In einem vom BGH zu entscheidenden Fall, forderte der Vermieter neben den mietvertraglich vereinbarten Betriebskostenpositionen weitere nicht im Mietvertrag festgehaltene Positionen nach. Es wurde...

Wirksamkeitsvoraussetzungen der Betriebskostenabrechnung bzw. Nebenkostenabrechnung

29. Okt 2014 | Allgemein

Wirksamkeitsvoraussetzungen der Betriebskostenabrechnung bzw. Nebenkostenabrechnung Betriebskostenabrechnungen müssen bestimmte Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllen. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall widersprach der Mieter einer...

Mieter können Betriebskostenvorauszahlung korrigieren und anpassen

29. Okt 2014 | Allgemein

Mieter können Betriebskostenvorauszahlung korrigieren und anpassen. Eine Anpassung oder Korrektur erfordert jedoch eine genaue und fehlerfreie Berechnung der Betriebskosten bzw. Nebenkosten. Der BGH hatte einem Fall zu entscheiden, in dem der Mieter nach Erhalt der...

Mithören eines Telefongesprächs

2. Okt 2014 | Allgemein

Mithören eines Telefongesprächs ohne Kenntnis des Gesprächspartners ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, gemäß Art. 2 Absatz 1 i. V. mit Art. 1 Absatz 1 GG. Der mithörende Zeuge kann vor Gericht nur in Ausnahmefällen als Beweis angeführt werden....

Untervermietung an Touristen

2. Okt 2014 | Allgemein

Untervermietung an Touristen ist nicht generell von einer durch den Vermieter erlaubten allgemeinen Untervermietung umfasst. Erfolgt die Untervermietung jedoch unberechtigt, könnte der Vermieter den Mieter abmahnen und sogar kündigen, aufgrund der Zweckentfremdung der...