Stromdiebstahl

17. Sep 2014 | Allgemein

Stromdiebstahl kann nicht nur zu einer strafrechtlichen Verfolgung des Mieters führen, sondern ebenso zu einer fristlosen bzw. außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 Absatz 1 Satz 2 BGB. Der hierfür erforderliche wichtige Grund zur fristlosen Kündigung durch den...

Stört ein Mieter den Hausfrieden

17. Sep 2014 | Allgemein

Stört ein Mieter den Hausfrieden, kann der störende Mieter fristlos, also außerordentlich gekündigt werden, auch wenn er schuldunfähig ist. Zum Beispiel nach Ansicht des AG Hamburg, wenn ein Mieter „krankheitsbedingt fortgesetzt Mitmieter und Nachbarn gefährdet oder...

Prozesslügen können zur fristlosen Kündigung führen

17. Sep 2014 | Allgemein

Prozesslügen können zur fristlosen Kündigung führen. In einem vom LG Berlin zu entscheidenden Fall stritten sich Mieter und Vermieter über die Urheberschaft einer Unterschrift unter einer Teilzustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen. Dem Mieter wurde aufgrund des...

Rauchen auf dem Balkon

1. Sep 2014 | Allgemein, Minderung

Rauchen auf dem Balkon kann dem Mieter in den meisten Fällen nicht untersagt werden, auch wenn sich andere Mieter dadurch belästigt fühlen. Eine Untersagung oder Unterlassung kann ebenso nicht für bestimmte Zeiten erfolgen. „Die Grenzen, die ein Mieter bei der Nutzung...

Eigenbedarfskündigungen

15. Aug 2014 | Allgemein

Eigenbedarfskündigungen gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB können nur unter erschwerten Umständen vorgenommen werden. Nach Ansicht des BGH (BGH VIII ZR 284/13), muss die Eigenbedarfsperson im Kündigungsschreiben „identifizierbar sein und das Interesse an der Wohnung muss...

Verweigerte Untervermietung

15. Aug 2014 | Allgemein

Verweigerte Untervermietungen können den Vermieter teuer zu stehen kommen. Nach § 553 Absatz 1 Satz 1 BGB ist der Mieter berechtigt, seine Mietwohnung teilweise dritten Personen zu überlassen, wenn „nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse“ des...