Parabolantennen

Parabolantennen dienen oft dazu, muttersprachliche Programme zu empfangen. Grundsätzlich hat der Mieter ein Informationsrecht nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Hs. 2 GG. Das Informationsrecht des Mieters steht jedoch dem Eigentumsrecht des Vermieters nach § 14 Absatz 1 Satz 1...

Winterdienst auch ohne Schnee

Winterdienst auch ohne Schnee ist zum Beispiel bei Glatteis erforderlich. In einem vom KG zu entscheidenden Fall wurde einer Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld zuerkannt, da sie auf einem mit Glatteis überzogenen Weg ausrutschte und sich hierdurch Verletzungen...

KfZ-Freiheit im Mietvertrag

KfZ-Freiheit im Mietvertrag verstößt gegen § 307 Absatz 1 BGB. So entschieden vom LG Münster. Der Vermieter wollte mittels einer entsprechenden Klausel „das Unterlassen des Haltens, des unmittelbaren Besitzens oder Nutzens eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang mit der...