Winterdienst – Übertragung auf den Mieter

Der Vermieter kann seine Pflicht zur Durchführung von Winterdienst auf den Mieter übertragen. Dies kann durch Individualvertrag oder aber durch vorformulierte Vertragsbedingungen – also Allgemeine Geschäftsbedingungen – geschehen. Die Verpflichtung des...

keine Mieterhöhung für Mietereinbauten

Hat der Mieter Einbauten oder Verbesserungen in der Wohnung vorgenommen, sind diese bei einer Mieterhöhung nicht zu berücksichtigen. Soll die ortsübliche Vergleichsmiete bestimmt werden, bleiben die vom Mieter geschaffenen Wohnwertverbesserungen außer Betracht. BGH,...