29. Okt 2014 | Allgemein
Wirksamkeitsvoraussetzungen der Betriebskostenabrechnung bzw. Nebenkostenabrechnung Betriebskostenabrechnungen müssen bestimmte Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllen. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall widersprach der Mieter einer...
29. Okt 2014 | Allgemein
Mieter können Betriebskostenvorauszahlung korrigieren und anpassen. Eine Anpassung oder Korrektur erfordert jedoch eine genaue und fehlerfreie Berechnung der Betriebskosten bzw. Nebenkosten. Der BGH hatte einem Fall zu entscheiden, in dem der Mieter nach Erhalt der...
2. Okt 2014 | Allgemein
Mithören eines Telefongesprächs ohne Kenntnis des Gesprächspartners ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, gemäß Art. 2 Absatz 1 i. V. mit Art. 1 Absatz 1 GG. Der mithörende Zeuge kann vor Gericht nur in Ausnahmefällen als Beweis angeführt werden....
2. Okt 2014 | Allgemein
Untervermietung an Touristen ist nicht generell von einer durch den Vermieter erlaubten allgemeinen Untervermietung umfasst. Erfolgt die Untervermietung jedoch unberechtigt, könnte der Vermieter den Mieter abmahnen und sogar kündigen, aufgrund der Zweckentfremdung der...
2. Okt 2014 | Allgemein
Zweckentfremdungsverbotgesetz (ZwVbG) und Zweckentfremdungsverbotverordnung (ZwVbVO) sollen in Berlin die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern. Insbesondere soll dadurch verhindert werden, dass weitere Mietwohnungen z.B. als Ferienwohnungen zweckentfremdet...
17. Sep 2014 | Allgemein
Stromdiebstahl kann nicht nur zu einer strafrechtlichen Verfolgung des Mieters führen, sondern ebenso zu einer fristlosen bzw. außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 Absatz 1 Satz 2 BGB. Der hierfür erforderliche wichtige Grund zur fristlosen Kündigung durch den...
